Arzt und Homepage – die Checkliste der Kanzlei für Wirtschaft und Medizin kwm

18. Februar 2011

in Niederlassung, Ratgeber

Das Internet ist aus dem Leben nicht mehr wegzudenken, nahezu jede Praxis hat eine eigene Homepage. Neben inhaltlichen Fragen, die individuell zu beantworten sind (Zielsetzung, Zielgruppen, Philosophie und Design, was erwartet der Besucher von der Website, etc.), ist möglichen juristischen Problemen, sei es mit der Ärztekammer, sei es mit Mitbewerbern oder sonstigen Rechteinhabern, möglichst aus dem Weg zu gehen. Dazu müssen insbesondere folgende Punkte beachtet werden.

Korrekte Domainbezeichnung (www.der_allgemeinarzt_in_x.de)

Während die Rechtsprechung zunächst schon die bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen als Alleinstellungsmerkmal angesehen und als unzulässig betrachtet hat, differenzieren aktuelle Urteile und verweisen darauf, dass mit der Domainbezeichnung keine Spitzenstellung suggeriert wird, weil bekanntermaßen eine Domain nur einmal vergeben wird. Der Vorteil, den derjenige erlangt, der ein knappes Gut für sich sichern will, ist also nicht per se wettbewerbswidrig. Zu beachten ist allerdings, dass eine eventuell unzulässige Spitzen- oder Alleinstellungswerbung vorliegt, wenn – wie im Beispiel – der Bezeichnung der bestimmte Artikel vorangestellt wird.

Telemediengesetz (TMG) und Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen Praxiswebsites „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“, die unter § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes genannten Pflichtangaben enthalten, die sinnvoller Weise in einem, als Impressum benannten Menüpunkt zusammengeführt werden. Die Pflichtangaben umfassen:

  • Den Namen und die ladungsfähige Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
  • Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der  Adresse der elektronischen Post (= E-Mail- Adresse),
  • soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur  zuständigen Aufsichtsbehörde (= Kassenärztliche Vereinigung),
  • das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die  entsprechende Registernummer,
  • soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs (…) angeboten oder erbracht wird, Angaben über
    • die Kammer, welcher die Dienste-Anbieter angehören (= Ärztekammer),
    • die gesetzliche Berufsbezeichnung (= Arzt) und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
    • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen (= Berufsordnung der Ärztekammer)
    • und dazu, wie diese zugänglich sind,
  • in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts- Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer.

Cave: Bereits das fehlende Impressum kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen. Je nach Streitwert kann so eine Abmahnung rund 1.000 Euro kosten.
Zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des TMG ist ein Verantwortlicher mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen (§ 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrag).

Berufsordnung und Heilmittelwerbegesetz

Die Berufsordnung der Ärztekammern regelt, was „Erlaubte Information und berufswidrige Werbung“ darstellt. Diese Vorgaben sind zu beachten. Grundsätzlich kann der Arzt nach der Weiterbildungsordnung erworbene Bezeichnungen, nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erworbene Qualifikationen, andere Qualifikationen, als solche bezeichnete Tätigkeitsschwerpunkte und organisatorische Hinweise als „sachliche berufsbezogene Informationen“ öffentlich ankündigen. Hier hat sich die Rechtsprechung, auch wenn dies bei den Ärztekammern manchmal nicht angekommen ist, sehr arztfreundlich und im Sinne des Informationsinteresses der Patienten entwickelt.

Gemäß § 11 Abs. 1 HWG darf „außerhalb der Fachkreise“ für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden. Insbesondere ist es verboten, außerhalb von Fachkreisen mit vergleichenden Darstellungen zu werben. Nach der Rechtsprechung ist durch Vorher-Nachher-Bilder nur dann ein Verstoß anzunehmen, wenn Fotos über „krankhafte Zustände oder Körperschäden gezeigt werden“ (Kammergericht Berlin; Az.: 5 U 240/02). Aber: nicht „jede körperliche Unzulänglichkeit“ sei als Krankheit anzusehen.

Auf der Startseite oder bei Vorstellung des Praxisteams darf sich der Arzt auch in Berufskleidung abbilden lassen (BGH, Urteil vom 1. März 2007 6 Az.: I ZR 51/04). Beschränkungen gelten nur, wenn ein bestimmtes Verfahren oder eine bestimmte Behandlungsmethode beworben wird.

Sonstiges

Nicht außer Acht zu lassen, sind denkbare Verstöße gegen das Urheberrecht (Klassiker: Der aus dem Internet kopierte Falk-Stadtplan) sowie gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Jeder Arzt ist gehalten, eine zielgruppenorientierte Homepage als „erweiterte Visitenkarte“ zu führen.

Dies entspricht den Erwartungen vieler Patienten. Soweit der rechtliche Rahmen beachtet und damit Ärger verhindert wird, sollte sich über die Homepage ein ganz wesentlicher Marketingeffekt einstellen.

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